AGB

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für Verkäufe zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken

Stand: August 2013

Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken.
Alle Angebote und Verkäufe der Firma B A G S T A G E GmbH (im Weiteren: B A G S T A G E) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftig mit dem Käufer abzuschließenden Kaufverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von B A G S T A G E schriftlich bestätigt wurden.

§ 1     VERTRAGSSCHLUSS

1.     Der Bestellauftrag (oder die Bestellung per Internet) gilt als Angebot des Käufers zum Abschluss des Vertrages. An die Bestellung ist der Käufer vier Wochen lang gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung von B A G S T A G E zustande. Lehnt B A G S T A G E nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Auftragsbestätigung als erteilt. Können die bestellten Artikel nicht in der gewünschten Menge oder Qualität hergestellt werden, ist B A G S T A G E berechtigt, Aufträge auch teilweise anzunehmen und zu bestätigen.
2.     Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 2     ANFERTIGUNG

1.     Für die Prüfung der Urheberrechte an der Druckvorlage ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Sofern Dritten Urheberrechte daran zustehen und B A G S T A G E im Zusammenhang damit in Anspruch genommen wird, hat der Käufer B A G S T A G E von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang bei B A G S T A G E angefallenen Kosten zu erstatten.
2.     B A G S T A G E ist berechtigt, auf den verkauften Erzeugnissen einen Herstellervermerk in branchenüblicher Größe anzubringen. Geringfügige Abweichungen von Mustern bezüglich der Farbe, der Beschaffenheit, des Gewichts, der Abmessungen oder der Gestaltung sowie technische oder konstruktive Verbesserungen oder Anpassungen stellen keinen Mangel dar, soweit die gelieferte Ware dadurch keine für den Käufer unzumutbare Veränderung erfährt.
3.     Aus produktionstechnischen Gründen sind bei allen Lieferungen folgende Maßabweichungen zulässig:
a)     Papier und Plastik in der Länge plus/minus 5%, in der Breite plus/minus 5%;
b)     Rollen in der Breite plus/minus 5%.
Bei allen Anfertigungen sind außerdem Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 20% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge zulässig.
4.     Klischeekosten werden von B A G S T A G E nach Selbstkosten berechnet, sofern das Klischee nicht vom Käufer zur Verfügung gestellt wird. Druckvorlagen, Klischees und Filme bleiben Eigentum von B A G S T A G E.

§ 3     VERSAND/LIEFERUNG

1.     Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2.     Transportversicherungen werden von B A G S T A G E nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
3.     B A G S T A G E ist berechtigt, in zumutbarem Umfang entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 4     MÄNGELRÜGEN/GEWÄHRLEISTUNG

1.     Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung sorgfältig zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei B A G S T A G E gemacht werden. Versteckte Mängel müssen spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich bei B A G S T A G E gerügt werden.
2.     Für die Einhaltung der Fristen gemäß vorstehender Ziffer 1 ist das Datum des Poststempels oder eines gleichwertigen Nachweises der Absendung maßgeblich. Nach Ablauf dieser Fristen können Mängel vom Käufer nicht mehr geltend gemacht werden.
3.    Bei der Fertigung von Beuteln, Tragetaschen, und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware (Ausschussware) technisch nicht zu vermeiden. Ein Anteil von bis zu 5% Ausschussware ist in der Kalkulation des Kaufpreises berücksichtigt und kann daher vom Käufer nicht beanstandet werden, gleichgültig ob der Mangel im Material, in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
4.     Die beanstandete Ware ist an B A G S T A G E in der Original- oder in einer gleichwertigen Verpackung zurückzusenden. Bei berechtigten und fristgemäßen Mängelrügen behebt B A G S T A G E die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. B A G S T A G E ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von B A G S T A G E, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass B A G S T A G E verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.     B A G S T A G E ist - neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen - zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie der Käufer B A G S T A G E nicht auf seine Aufforderung hin die beanstandete Ware oder ein Muster zugesandt hat. Ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Käufer wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. B A G S T A G E ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne seine Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.
6.     Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt.
7.     Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungs-Ersatzansprüche des Käufers (auch solcher gemäß Ziffer 6 oben) gelten die Bestimmungen in

§ 5     BEGRENZUNG DER HAFTUNG VON B A G S T A G E

 1.     Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet B A G S T A G E - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Jedoch ist die Haftung von B A G S T A G E - ausgenommen der Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Käufer ist unzulässig.
2.     Für Verzögerungsschäden haftet B A G S T A G E bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
3.     Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung von B A G S T A G E für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziff. 2 bleibt unberührt.
4.     Die in Ziff. 1 - 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe § 5 Ziffer 4), im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.     Sämtliche Mängel- und Schadensersatzansprüche gegen B A G S T A G E, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Käufer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht - und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen - im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
6.     Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen B A G S T A G E die gesetzlichen Bestimmungen.
7.     Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieses § 6 nicht verbunden.

§ 6     VERZUG DES KÄUFERS

1.     Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist B A G S T A G E berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlich bestimmten Verzugszinssatzes, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch B A G S T A G E bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.     Treten im Falle der Vereinbarung von Lieferung gegen Rechnung nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ein (insbesondere wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht, bei Nichteinlösung eines Schecks oder im Falle der Einstellung der Zahlungen durch den Käufer), ist B A G S T A G E berechtigt, weitere Lieferungen von der Bezahlung des Kaufpreises aus der laufenden, noch nicht ausgeführten Bestellung oder der Stellung einer Sicherheit für diese Forderung abhängig zu machen.
In diesem Falle ist B A G S T A G E berechtigt, den Käufer unter Fristsetzung zur Erklärung darüber aufzufordern, ob dieser die Zahlungen beziehungsweise die Sicherheit leisten wird. Erklärt sich der Käufer hierzu bereit, wird B A G S T A G E dem Käufer die Ware per Nachnahme oder gegen Leistung der Sicherheit zustellen. Erklärt sich der Käufer innerhalb der Frist nicht bereit, die Zahlung beziehungsweise die Sicherheit zu leisten oder nimmt der Käufer die per Nachnahme zugesandte Ware nicht ab, ist B A G S T A G E berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Auf diese Folgen hat B A G S T A G E in seinem Aufforderungsschreiben hinzuweisen.
3.    Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist B A G S T A G E berechtigt, sämtliche Forderungen von B A G S T A G E gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

§ 7     SCHADENSERSATZ

Steht B A G S T A G E ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Käufer zu, ist B A G S T A G E berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 30 % des Netto-Bestellwertes der Ware zuzüglich der Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 8     ZAHLUNG

1.     Die Forderung von B A G S T A G E ist nach dem Datum der Rechnung innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Hiervon abweichend sind alle lagergeführten Artikel innerhalb von 14 Tagen netto zu bezahlen.
2.     B A G S T A G E ist berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden aus der Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist B A G S T A G E berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Weicht die vom Käufer vorgenommene Verrechnung von der Bestimmung des Käufers ab, wird B A G S T A G E dem Käufer die Art der erfolgten Verrechnung mitteilen.
3.     B A G S T A G E behält sich vor, die Annahme von Schecks und Wechsel abzulehnen. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselkosten sowie Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig.

§ 9     EIGENTUMSVORBEHALT

1.     Alle gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von B A G S T A G E. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu übertragen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zugunsten Dritter sind nicht zulässig.
2.     Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von B A G S T A G E hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
3.     Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in vollem Umfang an B A G S T A G E ab. B A G S T A G E nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
3.1.     Im Falle eines Wiederverkaufs der Ware ist der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Einziehung der Forderungen von B A G S T A G E im eigenen Namen berechtigt, solange keine der Forderungen von B A G S T A G E überfällig ist oder der Käufer nach Vertragsabschluss die Zahlungen einstellt, Konkurs über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder der Käufer in Vermögensverfall gerät. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Käufer auf Verlangen von B A G S T A G E die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Nach dem Widerruf der Einzugsermächtigung beim Käufer eingehende Zahlungen sind von diesem sofort auf ein Sonderkonto zu überweisen und dort für B A G S T A G E zu halten. Der Käufer wird B A G S T A G E umgehend über einen solchen Zahlungseingang benachrichtigen.
3.2.     Übersteigt der realisierbare Wert der B A G S T A G E nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, ist B A G S T A G E verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von B A G S T A G E freizugeben.
4.     Gerät der Käufer mit der Bezahlung in Verzug oder treten nach Vertragsschluss die in Ziffer 3.1 bezeichneten Umstände in der Person des Käufers ein, ist B A G S T A G E berechtigt, die gelieferte Ware vom Käufer herauszuverlangen oder abzuholen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Eine Rücknahme der Vorbehaltsware durch B A G S T A G E erfolgt stets nur sicherheitshalber. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch B A G S T A G E liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10     AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 11     AUSLANDSLIEFERUNGEN

1.     Sofern im Falle einer vom Käufer erbetenen Lieferung der Ware ins Ausland von dem vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis Steuern oder sonstige Abgaben an der Quelle einbehalten werden, ist der Käufer verpflichtet, diejenigen Beträge zusätzlich an B A G S T A G E zu bezahlen, die erforderlich sind, damit B A G S T A G E den vollen Betrag des vereinbarten Kaufpreises erhält.
2.     Sämtliche im Ausland anfallende Steuern, Gebühren, Zölle und andere Abgaben trägt der Käufer.

§ 12     SONSTIGES

1.     B A G S T A G E ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements an Dritte zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
2.    Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als zusätzlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf vereinbart.
3.     Für diese Liefer- und Verkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen B A G S T A G E und dem Käufer gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge des internationalen Warenkaufs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4.     Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13    ANBIETERINFORMATION

Die genaue Firmenangabe des Verkäufers lautet:
Firma B a g s t a g e GmbH
Ronsdorfer Str. 143
40233 Düsseldorf

Tel: +49 211 15760700
Fax: +49 211 15760705
Email: info@tueten24.de

USt-IdNr.: DE 815316017
Steuer-Nr.: 133/5806/1511
Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 66160

Geschäftsführender Gesellschafter: Philipp Zimmermann